Nachrichten der Führungs-Akademie des Deutschen Olympischen Sportbundes

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31. Juli 2017

Eingetragene Vereine (e.V.) können sich wirtschaftlich betätigen

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sogenannte ‚Kindergarten-Entscheidung‘ vom 16.05.2017, mit dem der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und in wieweit sich ein e.V. als sogenannter Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch bzw. wirtschaftlich betätigen darf (eine ausführliche Darstellung liefert die aktuelle Ausgabe des FA-Rechtstelegramms).

Das Urteil des BGH hat für die vereinsrechtliche Praxis erhebliche Auswirkungen. Denn seit vielen Jahren wird diskutiert, in welchem Rahmen ein e.V. wirtschaftliche Aktivitäten entfalten kann und in welchem Umfang dies im Verhältnis zu den ideellen Maßnahmen des Vereins zulässig ist. Der Gesetzgeber hatte es mit Verweis auf die Nebenzweck-Rechtsprechung des BGH immer abgelehnt, diese Frage gesetzgeberisch zu regeln.

Es gibt so gut wie keinen Verein, der sich nicht – in welchem Umfang auch immer – unternehmerisch betätigt, um dadurch die eigentlichen satzungsmäßigen Aufgaben zu finanzieren (beispielsweise durch Vereinsgaststätten, Fitness-Studios oder bestimmte Gesundheitssport-Angebote). Solche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen standen seit Jahren in der Kritik der kommerziellen Konkurrenz, die solche Aktivitäten von Vereinen aus rechtlichen Gründen für unzulässig hielten und entsprechend gegen Vereine auch gerichtlich vorgegangen sind.

Diesem Gegenwind hat nun der BGH mit einer überraschenden und erfreulichen Klarheit den Wind aus den Segeln genommen. Was bisher in der Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten war und gar abgelehnt wurde, hat nun der BGH klargestellt: Die vereinsrechtliche Beurteilung eines Vereins als Idealverein nach § 21 BGB steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein indiziert nach Darstellung des BGH, dass ein Verein nach seiner Ausrichtung nicht auf einen wirtschaftlichen Verein, sondern auf einen Idealverein ausgerichtet ist. Das bedeutet freilich nicht, dass dies jetzt immer automatisch bei jedem Verein der Fall ist. Es kommt nach wie vor auf den Einzelfall an.

Aber eines wird deutlich: der Status der Gemeinnützigkeit hat für jeden Verein noch mehr an Gewicht gewonnen. Die Gemeinnützigkeit ist damit zu einer Art „Lebensversicherung“ für jeden Verein geworden. Birgt diese steuerrechtliche Behandlung nicht nur erhebliche Vorteile bei der Besteuerung eines Vereins, sorgt sie jetzt auch noch für die berechtigte Eintragung eines Vereins im Vereinsregister und verschafft damit auch den „e.V.-Status“, der z.B. unerlässlich ist für die Mitgliedschaft eines Sportvereins in seinem Landessportbund.

Im aktuellen FA-Rechtstelegramm finden Sie eine ausführliche Darstellung zu Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie weitere steuer- und vereinsrechtliche Themen mit Relevanz für den organisierten Sport.

-> zum FA-Rechtstelegramm

Quelle: BGH, Beschluss v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16