Nachrichten der Führungs-Akademie des Deutschen Olympischen Sportbundes

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24. August 2016

Vereinsarbeit mit Flüchtlingen: aus der Praxis

Viele Vereine und Verbände realisieren bereits Sportprojekte mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die inzwischen 50 Seiten starke Broschüre „Vereinsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern“ der Führungs-Akademie bietet hier eine umfassende Hilfestellung. Gleichwohl tauchen im Zuge der konkreten Umsetzung spezielle Fragen auf, so z.B. zum Versicherungsschutz bei der Vereinsarbeit mit Flüchtlingen, zu Vergünstigungen bei der Mitgliedschaft von Flüchtlingen im Verein oder auch zur Frage, ob Flüchtlinge eine bezahlte Tätigkeit im Verein aufnehmen dürfen. Auszüge hieraus sowie die Antworten der Rechtsexperten Stefan Wagner und Horst Lienig stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe des Newsletters vor.

Die Broschüre kostet 9,80 € plus Versandkosten und ist über die Führungs-Akademie zu beziehen. [Infoseite und Bestellformular]  


Versicherungsschutz bei der Vereinsarbeit mit Flüchtlingen

Red.: Sind Übungsleiter und Teilnehmer bei einem Unfall versichert, wenn sie nicht Mitglied des ausrichtenden Vereins sind, und hat die Mitgliedschaft im Verein Auswirkungen auf den Versicherungsstatus?

S. Wagner: "Es kommt nicht darauf an, ob der Übungsleiter Mitglied des Vereins ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich um eine Veranstaltung/Training des Vereins handelt oder nicht.

Wenn der Verein im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben Veranstaltungen anbietet und durchführt, sind diese über den Sportversicherungsvertrag des zuständigen Landessportbundes versichert. Darin enthalten ist eine Unfallversicherung für Körperschäden der Teilnehmer(innen) und eine Haftpflichtversicherung bei Verschulden des Vereins und/oder der eingesetzten Mitarbeiter(innen).

Versichert sind dann auch Flüchtlinge, die an diesem Vereinsangebot teilnehmen, auch wenn sie selbst nicht Mitglied des Vereins sind.

Für den Versicherungsschutz von Flüchtlingen im Rahmen des Vereinssports gelten Sonderregelungen bei den Landessportbünden. Informationen dazu erhalten Sie von den Landessportbünden.

Anders sieht dies allerdings aus, wenn Sie dieses Training 'privat', also auf eigene Verantwortung und nicht im Namen des Vereins durchführen. Dann sollten Sie sehr vorsichtig sein, da Sie rechtlich die Verantwortung auch für die Sicherheit der Teilnehmer(innen) tragen." 


Vergünstigungen bei der Mitgliedschaft von Flüchtlingen

Red.: Was muss der Vorstand eines Vereines beachten, wenn er Flüchtlingskindern im ersten Jahr eine beitragsfreie Vereinsmitgliedschaft anbieten möchte und es in der aktuellen Satzung keine Ausführungen zum Thema Mitgliedschaft von Flüchtlingen gibt? Ist für diese Vergünstigung eine Änderung der Vereinssatzung notwendig oder reicht hier eine Anpassung der Beitragsordnung?

S. Wagner: "Im Vereinsrecht gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder. D.h. alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten nach der Satzung des Vereins. Wenn einzelne Mitglieder oder Mitgliedergruppen ungleich behandelt werden sollen, in dem sie z.B. beitragsfrei gestellt werden, handelt es sich um eine Ungleichbehandlung, für die Sie eine Satzungsgrundlage benötigen.

Sie sollten als Vorstand auf jeden Fall vermeiden, diese Entscheidung ohne Satzungsgrundlage zu treffen, da Sie dazu keine Berechtigung haben und sich gegenüber den anderen Mitgliedern angreifbar machen.

Wenn Sie Flüchtlinge in Ihren Verein als Mitglieder aufnehmen, gelten zunächst die Regelungen der Satzung. Wenn Sie als Vorstand dort keine Regelung finden, wonach Ausnahmen zur Beitragspflicht möglich sind oder aufgrund einer Satzungsgrundlage vom Vorstand eingeräumt werden können, sollten Sie hier sehr vorsichtig sein und in der Mitgliederversammlung entweder einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, der den Vorstand in dieser Frage unterstützt oder in der Versammlung eine Satzungsänderung beschließen. Entsprechende Formulierungshilfen finden Sie in unserer Broschüre 'Vereinsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern'."

Bezahlte Mitarbeit von Flüchtlingen im Verein

Red.: Was muss ein Verein beachten, der Flüchtlinge als Helfer einstellen möchte? In welchem zeitlichen Rahmen dürfen Flüchtlinge arbeiten und was dürfen Flüchtlinge (im Jahr) verdienen? Ist es immer zwingend notwendig, eine Beschäftigungserlaubnis zu beantragen oder gibt es einen einfacheren und schnelleren Weg?

H. Lienig: "Die Beschäftigung von Flüchtlingen und auch die Bezahlung ist äußerst kompliziert. Sie richtet sich nach dem Status (Asylbewerber oder Geduldeter) und nach der Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik. Verbindlich kann Ihnen hierzu nur die Bundesagentur für Arbeit oder die Ausländerbehörde Auskünfte erteilen. Dies ist auch deshalb zu empfehlen, weil eine "gut gemeinte" Beschäftigung u. U. auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. So kann z. B. ein Flüchtling – zumindest in den ersten 15 Monaten seines Aufenthaltes – nicht die steuer- und sozialversicherungsfreie Ehrenamtspauschale oder Übungsleiterpauschale erhalten, da diese auf seine Sozialleistungen angerechnet wird.

Allerdings zeichnet sich hier eine erfreuliche Änderung ab. So wird die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale künftig anrechnungsfrei sein. Leistungsbezieher/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 200 € ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen. Damit wird die Regelung im AsylbLG den Regelungen im SGB II und SGB XII angepasst. Die Umsetzung wird in einem der kommenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen."