Datenschutz-Portal: Vertragsbedingungen / Anmeldung / Kosten


I Geltungsbereich
1. Das Datenschutz-Portal ist ein Angebot der Führungs-Akademie des DOSB (nachfolgend FA) für die Mitgliedsverbände des DOSB und die diesen Verbänden angeschlossenen Organisationen (Fachverbände, Vereine etc.).

2. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des Datenschutz-Portals der FA über ein kostenpflichtiges Jahresabonnement (vgl. auch die ausführlichen AGB).

3. Die Bestellung beinhaltet das Einverständnis der Nutzer(innen) zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Die FA ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen.

5. Die Leistungen der FA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bestimmungen und der AGB.


II Bezug

1. Die Bestellung erfolgt durch die Anmeldung auf der Website des FA-Datenschutz-Portals. Nach Abschluss des Anmeldeverfahrens und nach Überweisung der Gebühr für die Jahreslizenz wird der Interessent / die Interessentin als Mitglied des Datenschutz-Portals freigeschaltet. Mit der Bestätigung und Freischaltung des Abonnements durch die Führungs-Akademie entsteht ein bindender Vertrag zwischen der Führungs-Akademie  und der Abonnentin / dem Abonnenten.

2. Die Kommunikation bezüglich des Datenschutz-Portals erfolgt zwischen der Führungs-Akademie und dem Abonnenten / der Abonnentin sowohl direkt im Datenschutz-Portal als auch per E-Mail. Daher liegt es in der Verantwortung der Abonnentin / des Abonnenten, eine zustellfähige E-Mail-Adresse beim Anmeldeverfahren anzugeben und eventuelle Änderungen umgehend mitzuteilen.

3. Zum Öffnen der Dateien benötigt die Abonnentin / der Abonnent Microsoft Office WORD und Excel (in der Version 2003 oder höher) sowie den Acrobat Reader. Die genannte Software ist nicht Teil des Leistungsangebotes der FA.


III Preis und Zahlungsmodalitäten

1. Der Preis für das Jahresabonnement (Einzellizenz) beträgt 270,- €. Mitarbeiter(innen) und Funktionsträger(innen) der Mitgliedsverbände des Trägervereins der FA erhalten den Zugang zum Datenschutz-Portal zum ermäßigten Preis von 180,- € (Einzellizenz). Mitgliedsverband bzw. -verein sind im Bestellformular unbedingt anzugeben. Des Weiteren besteht die Möglichkeit zum Erwerb von Sammellizenzen.

2. Die Abonnentin / der Abonnent hat die vereinbarten Bezugspreise im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto der FA.

IV Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag gilt für die Mindestlaufzeit von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf des ersten Jahres jeweils um ein weiteres Jahr, sofern das Abonnement nicht vier Wochen vor Vertragsende schriftlich bei der Führungs-Akademie gekündigt wurde. 

2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Über diesen Umstand wird die Führungs-Akademie die Abonnentin / den Abonnenten unverzüglich und gleichzeitig mit der Kündigung unterrichten.

V Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe
1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten des Datenschutz-Portals (mit Ausnahme der Gesetzestexte) steht der Führungs-Akademie zu. Jede Verwertung ohne schriftliche Zustimmung der FA ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherungen und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

2. Der Download und die Speicherung der Daten sind nur zur eigenen Nutzung im Rahmen der in den AGB festgeschriebenen Regelungen der Datenschutzplattform gestattet.

VI Datenschutz
Die FA wird die im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten lediglich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen und nicht an außenstehende Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die FA verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der Daten im Rahmen der bestehenden datenschutz-rechtlichen Bestimmungen.

VII Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer / die Nutzerin Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Köln. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

VIII Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.