Rechtstelegramm für die Vereins- und Verbandsarbeit

Das „Rechtstelegramm für die Vereins- und Verbandsarbeit“ der Führungs-Akademie bietet Spitzen- und Landesverbänden, Landessportbünden mit ihren Gliederungen sowie Sportvereinen und sonst am Sportgeschehen Interessierten Informationen, Tipps und praktische Hilfestellungen zu aktuellen Rechtsfragen.

Mit dem Rechtstelegramm informieren wir Sie über neue Gesetze, Gesetzesänderungen, Gesetzgebungsvorhaben und Verwaltungsanweisungen, die Auswirkungen auf die Verbands- und Vereinsarbeit haben. Im Jahresabonnement erhalten Sie das Rechtstelegramm alle zwei Monate im kompakten, digitalen Format.

Der Infodienst kostet für Mitgliedsorganisationen 33 € zzgl. MwSt. im Jahr und für Nicht-Mitglieder 78 € zzgl. MwSt. im Jahr.

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Öffentliches Recht

• Neues Gesetz zur Missbrauchsprävention in Kraft   (S. 6)

Steuerrecht und Gemeinnützigkeit

• BMF veröffentlich aktualisierte GoBD   (S. 7)
• Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen   (S. 8)
• Kapitalerträge: BMF aktualisiert Erlass zu NV-Bescheinigungen   (S. 9)
• BMF: Registrierpflicht für elektronische Kassen   (S. 10)
• Liquidation eines gemeinnützigen Vereins: Verliert der Verein seine Steuerbefreiung?   (S. 12) 

Vereinsrecht und Satzung

• Staatliche Gerichte können CAS-Entscheidungen überprüfen   (S. 14)

Personal des Verein – Vergütungen im Verein

• Mindestlohnerhöhung 2026 und 2027   (S. 16)
• DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen   (S. 17)
• ArbG Berlin verneint Arbeitsverhältnis: Freie Mitarbeit in Musikschule ist kein Arbeitsverhältnis   (S. 18)
• BAG: Schadensersatz wegen Google-Suche über Bewerber   (S. 20)

Haftungsrecht

• Neue DFB-Broschüre zur Verkehrssicherheit   (S. 22)

Versicherungsrecht / Sozialversicherung

• Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 %   (S. 23)

Datenschutz

• Persönliche Haftung des Vorstands bei DSGVO-Verstößen   (S. 24)
• Umgang mit Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern   (S. 26)
• Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig   (S. 28)
• Kostenlose Anpassung von Geschlechtsangaben durch Unternehmen   (S. 30)

Kommende Rechts-Webinare: 
Aktuelle Rechtsprechung zum Vereins- und Verbandsrecht 2025 (3. Termin)

Steuern und Vereinsrechtpraxis kompakt 2025 - Finanzen des Vereins erfordern klare Satzungsgestaltung: Was muss die Satzung regeln?