Digitale Produkte verkaufen: Das ändert sich 2022 bei AGB & Co.

Gastbeitrag: Website-Check GmbH: Blog vom 19.01.2022; Autorin: Christine-Cathérine Wünstel
(Die Website-Check GmbH ist Kooperationspartner der Führungs-Akademie)

Worum geht es?

Wer digitale Produkte wie Software, eBooks oder Apps verkauft, sollte jetzt aufpassen: Seit dem 01.01.2022 sind neue Regelungen in Kraft getreten, die den Verkauf digitaler Produkte an Verbraucher und Verbraucherinnen neu gestaltet. Was es dabei zu beachten gilt und welche Regelungen dabei gelten, erklären wir in diesem Blogbeitrag.

Hintergrund der neuen Regelungen

Die neuen gesetzlichen Regelungen dienen der Umsetzung der europäischen Richtlinie „Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie“ und der „Warenkaufrichtlinie“. Ziel der EU ist es, anhand der neuen Richtlinien eine weitere Vereinheitlichung hinsichtlich der Verbraucherverträge zu schaffen.

Unterscheidung: Digitale Inhalte und Dienstleistungen

Adressaten der neuen Regelungen hinsichtlich der neuen EU-Richtlinie sind Verkäuferinnen/Verkäufer, die digitale Produkte verkaufen: Doch was versteht man unter digitalen Produkten? Es wird vor allem zwischen digitalen Inhalten und Dienstleistungen unterschieden.

Digitale Inhalte

Wenn Daten in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, handelt es sich um digitale Inhalte. Folgende Beispiele fallen unter digitale Inhalte, wobei es zu beachten gilt, dass Verträge über digitale Dienstleistungen z.B. Beratungen von Freiberuflern und dergleichen von den digitalen Inhalten ausgenommen sind:

  • PC-Programme
  • Anwendungen
  • Video-, Audio- und Musikdateien
  • digitale Spiele, elektronische Bücher
  • elektronische Publikationen
  • Apps
  • Digitale Abomodelle, die für ihre Mitglieder verschiedene Inhalte wie Marketing-, Fitness- oder Weiterbildungskurse anbieten

Digitale Dienstleistungen

Unter digitalen Dienstleistungen versteht man dahingehend, wenn diese es Verbrauchern ermöglichen, Daten “Digital zu erstellen, verarbeiten oder zu speichern” oder “gemeinsam zu nutzen”.

Einige Beispiele:

  • SaaS (Software as a Service)
  • Gemeinsame Nutzung von Video- und Audioinhalten
  • Datei-Hosting
  • Textverarbeitung
  • Spiele in Social Media oder in einer Cloud
  • Plattformen
  • Datenbanken

Was ändert sich?

Mit der neuen EU-Richtlinie ändert sich folgendes:

  • Informationspflichten

Als Verkäufer/-in haben Sie künftig Informationspflichten: Sie müssen Ihre Kunden über verschiedene Dinge informieren. Eine Informationspflicht besteht demnach beispielsweise dahingehend, dass Sie Updates bereitstellen müssen.

  • Updatepflicht

Als Verkäufer/-in von digitalen Produkten müssen Sie zudem auch Aktualisierungen wie Sicherheitsupdates für die jeweiligen Kundinnen/Kunden ermöglichen.

  • Neue Fristen für Beweislastumkehr

Im Falle einer Pflichtverletzung Ihrerseits haben Kunden Gewährleistungsrechte. Als neue Regelung gilt hier ab dem 01.01.2022 verlängerte Fristen bezüglich der Beweislastumkehr, d.h. die Beweislast liegt beim Verkäufer. Es gilt dabei vor allem zu beachten, dass auch wenn Sie zum Beispiel ein eBook unter der Voraussetzung zum Verkauf anbieten, dass Ihre Kunden Ihnen ihre Daten “E-Mail-Adresse” und “Telefonnummer” senden, sind Sie Anbieter dieser Leistungen. Demnach gilt auch in diesem Fall, dass Kundinnen/Kunden gegenüber Ihnen einen Anspruch auf Gewährleistungsrechte haben.

 

Hier gelangen Sie zum vollständigen Artikel mit Infos zu den Änderungen bei den AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung.