Was ist zurzeit in der Pipeline des Gesetzgebers? – Ein Blick ins aktuelle Rechtstelegramm

In den nächsten Monaten und zum Jahreswechsel ist mit zahlreichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung zu rechnen, die Auswirkungen auf die praktische Arbeit von Vereinen und Verbänden haben werden. Nachfolgend eine Übersicht und der aktuelle Stand, um den Überblick zu behalten. Das Rechtstelegramm wird über den weiteren Verlauf berichten.

JahressteuerG 2026

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 19. Mai 2026 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 vorgelegt und diesen am 26. Mai 2026 den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Das Bundeskabinett hat daraus den Regierungsentwurf am 12. August 2026 beschlossen. Die parlamentarischen Beratungen sollen im September 2026 beginnen.
Im Gegensatz zum letzten Jahr umfasst der Entwurf zwar zahlreiche einzelne Detailänderungen quer durch das Steuerrecht, die allerdings für gemeinnützige Organisationen keine grundlegende Reform des Gemeinnützigkeits- oder Spendenrechts bringen werden.

Umsatzsteuerpflicht auf Mitgliedsbeiträge

Bekanntlich hat der BFH mit Urteil vom 13.11.2025 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn damit eine konkrete Gegenleistung des Vereins für seine Mitglieder verbunden ist, da dann ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt.
Das Rechtstelegramm hat bereits darüber berichtet, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert
hatte, für eine gesetzliche Klarstellung zu sorgen (Bundesrat-Drucksache 361/26 vom 10.06.2026).
Das Thema Umsatzsteuerpflicht ist also nicht vom Tisch. Bislang gibt es jedoch keine Signale aus Berlin, ob und wann hier mit einer Lösung zugunsten der Vereine zu rechnen ist. In diesem Jahr ist wohl nicht mehr damit zu rechnen. Das Thema bleibt also weiterhin spannend.

Gesetzentwurf zu Online-Verfahren und Führungszeugnis

Aktuell wird in den Fachausschüssen des Bundestages ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-DS 21/47 82 l) diskutiert, wonach unter anderem vorgesehen ist, dass § 77 BGB zur Form der notariellen Beurkundung in Vereinsregistersachen zugunsten von erleichterten Online Verfahren geändert werden soll. Ziel ist es, den Rechts- und Geschäftsverkehr zu vereinfachen, sodass weitere Verfahren ohne Präsenztermin bei einem Notar online durchgeführt werden können.

Entwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht“

Nach dem das Bundessozialgericht mit dem sog. „Herrenberg-Urteil“ zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften und Dozenten für große Verunsicherung gesorgt hat, will die Bundesregierung jetzt mit dem o.a. Gesetzentwurf zur „Neuen Selbstständigkeit“ für Sicherheit sorgen. Umgesetzt werden soll das
im Rahmen des o.a. Gesetzes, das derzeit als Referentenentwurf vorliegt.

Der Entwurf sieht eine zusätzliche Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstständigkeit vor. Sie soll neben die bisherige Selbstständigkeit treten und die Statusbestimmung erleichtern, ohne die arbeitsrechtliche Einordnung zu verändern.
Im Kern geht es nur darum, die Einstufung der sozialversicherungsrechtlich selbstständigen Tätigkeit an bestimmte, im Gesetz definierte Voraussetzungen zu knüpfen.
Wie der Gesetzentwurf weite behandelt wird, ist derzeit offen.

Künstlersozialabgabe 2027

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Künstlersozialabgabe 2027 auf 5 % steigen, nachdem 2026 eine leichte Absenkung auf 4,9 % stattgefunden hatte.

Weitere Themen:

• Abschaffung des Minijobs

• Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen

• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Abschaffung des Datenschutzbeauftragten?

• Geplante Vereinsgesetz-Reform: Neue Regelungen für Ausländervereine

Der Text ist ein Auszug aus der 74. Ausgabe des Rechtstelegramms der Führungs-Akademie. Lernen Sie hier das FA-Rechtstelegramm und seine Inhalte kennen.